Burlons Corona-Update 20. Mai 2020

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Kurz vor dem Vatertag noch einige kleinere Verordnungsänderungen und einige Ankündigungen, die ich gerne heute auch schon kommuniziere, weil sie von breitem Interesse sind. Dennoch bleibt wie immer die genaue Formulierung in den Verordnungen abzuwarten, die für Anfang nächster Woche angekündigt sind.

Zunächst wird im Bereich der Kinderbetreuung den Kindern, die aufgrund einer Behinderung besonderer Betreuung und Förderung bedürfen, in der Fachsprache Integrationskinder, ab 25.05.2020 wieder ein Anspruch auf Betreuung in ihrer Einrichtung eingeräumt. Die betroffenen Eltern werden von uns auch noch direkt angesprochen.
Zudem kann ab 25.05.2020 Kindern wieder eine Betreuung bewilligt werden, wenn „im Einzelfall für Eltern und Kinder eine vom zuständigen Jugendamt bescheinigte besondere Härte entsteht, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt“, so die Formulierung in der Verordnung. Hier können beispielsweise ernsthafte und/oder chronische Erkrankungen der Betreuungsperson oder auch die Pflege von Angehörigen im eigenen Hausstand eine solche Härte begründen. Hier gilt aber, erst einen Antrag beim Jugendamt des Kreises Offenbach stellen, dieser allein entscheidet. Erst wenn der Antrag positiv beschieden ist, kann seitens der Stadt eine Betreuung ermöglicht werden.

Dann heute die Ankündigung des Sozialministers wie der „eingeschränkte Regelbetrieb“ ab 02.06.2020 in den Kitas aussehen kann. Hierzu auch die verlinkte Pressemitteilung des Landes im Anhang.

Wichtig – und das zeigt, dass wir zu Recht noch keine Maximalgruppengrößen und keine „freie“ Plätze benannt haben – denn erst jetzt scheint festzustehen, welche Kinder im „eingeschränkten Regelbetrieb“ gesetzt sind, das heißt weiter einen durchgehenden Betreuungsanspruch haben.

Kurz gefasst sollen das gemäß der neuen Verordnung wohl alle Kinder sein, die auch bisher schon einen (Not-)Betreuungsanspruch hatten, einschließlich der oben genannten Erweiterungen zum 25.05.2020. Einzige Ausnahme: Reichte es bisher im Zusammenhang mit der Notbetreuung aus, dass ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig war, ist nun zumindest die Berufstätigkeit auch den zweiten Elternteils nachzuweisen (nicht zwingend in einem systemrelevanten Beruf). Die Anzahl der Kinder, die unter die o.g. Voraussetzungen fallen ist nun zu ermitteln (z.B. durch Prüfung der Berufstätigkeit des Partners/ der Partnerin im Bereich der Notbetreuung, sofern nicht schon aktenkundig bei uns; z.B. durch Rücksprache mit dem Kreis, mit wievielen bewilligten Härtefällen im o.g. Sinne zu rechnen ist) und dann steht im Nachgang in Verbindung mit dem zur Verfügung stehenden Personal und den räumlichen Möglichkeiten, die maximal zu betreuende Kinderzahl fest.
Nach welchen Kriterien diese Plätze dann vergeben werden sollen, hierzu leider keinerlei Angabe. Sollen die Kommunen in Absprache mit dem Jugendamt entscheiden …, hierzu wird es Anfang kommender Woche sicher eine Abstimmung mit dem Kreis (=Jugendamt) geben, um bestmöglich auch eine kreiseinheitliche Handhabung zu erzielen.
Unabhängig davon, werden bei uns alle Eltern seitens der Einrichtungen kontaktiert, um die persönlichen Bedarfe abzufragen.
Aber eins ist jetzt schon klar, es werden sicher nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Wir versuchen unser Bestes und bleiben auch in engem Kontakt mit dem Stadtelternbeirat, aber wir werden keinen Regelbetrieb für alle haben …

Zu guter Letzt noch eine weitere Ankündigung, diesmal des Innenministers. Ab 01.06.2020 sollten Schwimmvereine wieder die Bäder nutzen können. Die Vereine werden bei uns von den Badverantwortlichen kontaktiert. Hoffentlich ein erster Schritt zur Wiedereröffnung der Bäder, bei uns des Freibads. Hierzu Zitat des Innenministers: „Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.“ Es ist also nachwievor Geduld gefragt, wir sind aber -wie schon des Öfteren mitgeteilt- bereit!

Zunächst allen einen schönen Vatertag!

Herzliche Grüße

Ihr
Martin Burlon
Bürgermeister

Link zur Pressemitteilung „Landesregierung und Kommunen vereinbaren gemeinsames Kita-Konzept“

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-und-kommunen-vereinbaren-gemeinsames-kita-konzept-0?fbclid=IwAR1M9lEqJgurp-OTPyhaARmYRKi_p4LsA1eSW6tvXpTIE0ROWeM4KTN4leM

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